Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Gerichtsstand
10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der MASISTES GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

Verbraucher (§ 13 BGB) haben im Hinblick auf den Online-Warenkauf ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Belehrung.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Alle unsere Produkte werden in versiegelten Verpackungen geliefert.

5.5 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Das Leistungsdatum entspricht dem Rechnungsdatum! Soweit nicht anders angegeben, entspricht das Lieferdatum dem Rechnungsdatum

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.3. Herstellergarantie: Die Herstellergarantie deckt alle Herstellungsfehler ab

7.4 Was wird nicht durch die Herstellergarantie abgedeckt?


Vor der Übergabe eines Gerätes an Verkäufer obliegt es dem Kunden, Daten und Einstellungen zu sichern. Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für verlorene oder beschädigte Daten und Programme, welche auf einem Medium des Gerätes gespeichert waren, und die daraus resultierenden Folgen. Eine Aufwandsentschädigung für Datensicherung bzw. Datenwiederherstellung sowie Neuinstallation von Software oder anderer Informationen wird nicht gewährt. Die Garantie wird darüber hinaus insbesondere dann nicht gewährt, wenn:



- das Gerät nicht ordnungsgemäß, entsprechend der Gebrauchsanweisung im privaten Bereich in Betrieb genommen oder verwendet wurde.

- das Gerät in einer Weise verwendet oder gehandhabt wurde, von der in der Gebrauchsanweisung abgeraten oder vor der gewarnt wird.

- das Gerät unsachgemäß behandelt oder gepflegt wurde, insbesondere mit Mitteln oder Methoden, die physische oder oberflächliche Schäden (bspw. an Displays) zur Folge haben.

- die Typenbezeichnung und Seriennummer am Gerät geändert, gelöscht, entfernt oder auf andere Art unleserlich gemacht wurde.

- Reparaturen, Anpassungen oder Veränderungen am Gerät vorgenommen werden von Personen oder Gesellschaften, die nicht durch Verkäufer dazu autorisiert sind.

- Schäden vorhanden sind, die durch äußere Einflüsse (Blitz, Wasser, Feuer u. a.) oder durch unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

- das Gerät ganz oder teilweise professionell oder gewerblich genutzt wurde.

- das Gerät eine geringe Arbeitsleistung aufweist, weil Ersatzteile und Zubehör verwendet wurden, die nicht von Verkäufer hergestellt wurden.

- ein selbst durchgeführter, unsachgemäßer Transport (z. B. mit ungeeigneter Verpackung) einen Schaden verursachthat oder das Gerät einen Sturzschaden erlitten hat.

- Verschmutzungen wie z. B. starke Staub- oder Nikotinbeläge in Lüftungsschlitzen, Lüftern, auf Displays, Lampen usw. die Funktionalität des Gerätes beeinträchtigen.

- Die Garantie erstreckt sich nicht auf Geräte oder Geräteteile, die normaler Abnutzung ausgesetzt sind und somit als Verschleißteile (z. B. Akkus) angesehen werden können, oder die aus Glas gefertigt sind.

- Die Garantie erstreckt sich nicht auf nicht-elektrische bzw. nicht-elektronische Geräte wie zum Beispiel Beruhigungssauger, Flaschen und Zubehör.

- Ästhetische Veränderungen, die durch normale Abnutzung und Alterung entstehen (kleinere Kratzer usw.; am Gehäuse, am Gehäuse und/oder Glas, Farbveränderungen am Kopfband und Nasenkissen der Beschichtung) - Jegliche Schäden, die durch verursacht wurden die chemischen Stoffe

- Alle Schäden, die durch plötzliche Kälte oder Wärme verursacht wurden, die dazu führten, dass der Kleber verloren ging oder andere Teile auseinanderfielen


Wir machen darauf aufmerksam, dass das Gerät nicht als defekt angesehen werden kann, wenn eine Veränderung oder Anpassung am Gerät vorgenommen werden muss, um einen Einsatz des Gerätes zu ermöglichen, für den das Gerät in seiner ursprünglichen Spezifikation nicht vorgesehen war (z.B. Anpassung an eine andere Empfangs- oder Anschlussnorm). Zudem weisen wir darauf hin, dass die Einstellungen und die Tarierung (z. B. Wassertemperatur, Kaffeemahlgrad) eines Gerätes je nach Land, in dem es ursprünglich vermarktet werden sollte, unterschiedlich sind. Aufgrund dessen sind sämtliche Ansprüche auf Änderung der genannten Einstellungen und Tarierungen ausgeschlossen.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.